Neue Abmahngefahr: Mitbewerber dürfen Datenschutzverstöße abmahnen
Was von der Tagesschau nur eine kleine Randbemerkung bekommen hat, ist für Unternehmen aktuell besonders wichtig: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass nicht nur Verbraucherschutzverbände, sondern auch Mitbewerber Unternehmen wegen Datenschutzverstoßen abmahnen dürfen. Diese Entscheidung ändert die rechtliche Landschaft grundlegend und erhöht das Abmahnrisiko für Unternehmen erheblich.
Warum dieses Urteil so wichtig ist
Bisher konnten in Deutschland vor allem die Landesdatenschutzbehörden gegen Datenschutzverstöße vorgehen. Mit dem aktuellen Urteil können jedoch auch direkte Wettbewerber rechtliche Schritte einleiten. Die Entscheidung geht auf eine Klage des Verbraucherzentrale-Bundesverbands gegen Meta (Facebook) zurück, in der es um die Nutzung von Nutzerdaten ging. Der BGH stellte nicht nur das Klagerecht von Verbraucherschutzverbänden fest, sondern ebnete gleichzeitig den Weg für Mitbewerber, Datenschutzverstöße abzumahnen.
Welche Folgen hat das Urteil für Unternehmen?
Die möglichen Konsequenzen sind weitreichend:
- Erhöhte Abmahngefahr: Unternehmen, die ihre Datenschutzerklärung nicht aktuell halten oder datenschutzrechtlich problematische Tools einsetzen, könnten schnell ins Visier geraten.
- Finanzielle Risiken: Abmahnungen sind nicht nur kostspielig, sondern verursachen auch hohe interne Aufwände und potenzielle Imageschäden.
- Unklare Rechtslage: In den kommenden Monaten ist mit weiteren gerichtlichen Entscheidungen zu rechnen, die klären müssen, unter welchen Voraussetzungen Mitbewerber klagen dürfen.
Was sollten Unternehmen jetzt tun?
Unternehmen müssen sich aktiv mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen, um unnötige Abmahnungen zu vermeiden. Hier sind die wichtigsten Sofortmaßnahmen:
- Datenschutzerklärung prüfen: Ist sie auf dem neuesten Stand und enthält sie alle notwendigen Angaben zu eingesetzten Tools und Diensten?
- Website-Tracking und Cookies überprüfen: Werden Tracking-Tools korrekt eingebunden? Gibt es eine rechtskonforme Cookie-Einwilligung?
- Interne Prozesse absichern: Datenschutz muss nicht nur auf der Website, sondern auch in internen Abläufen beachtet werden. Das betrifft insbesondere den Umgang mit Kundendaten.
Fazit: Jetzt handeln, um die Abmahngefahr durch Mitbewerber zu vermeiden
Die neue Rechtslage erfordert schnelles Handeln. Unternehmen sollten prüfen, ob ihre Datenschutzvorkehrungen den aktuellen Anforderungen entsprechen. Da noch weitere gerichtliche Klarstellungen zu erwarten sind, lohnt es sich, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen und proaktiv auf Datenschutzkonformität zu setzen.
Mit einer aktuellen und rechtskonformen Datenschutzerklärung können Unternehmen auf der sicheren Seite bleiben und sich vor unnötigen Abmahnungen schützen.
